Bereits seit dem 1. April ist der Besitz von Cannabis in begrenztem Maß für über 18-Jährige legal. Während diese Umstellung von einem Tag auf den anderen erfolgte, steht die Realisierung der Cannabis-Clubs derzeit still. Zumindest in Augsburg, denn trotz einer Ankündigung im Internet liegt noch ein weiter Weg vor dem Vorhaben.
Umschwung des Augsburger Hanfladens
Die Hanfläden gibt es schon seit mehreren Jahren in Augsburg und sind den Bürger:innen ein fester Begriff. Bis vor kurzem gab es dort noch keine Samen zu kaufen, sondern verschiedene Öle, Kosmetika, Klamotten sowie Hanf-Limo, -kekse und -lollis. Mit der Entscheidung der Bundesregierung im März 2024 änderte sich nicht nur das Sortiment des Ladens, sondern ebenso dessen Website. Dort wurde schon seit Monaten ein kommender Cannabis-Club beworben, dessen Eröffnung laut neuem Gesetz ab 1. Juli erlaubt ist. Nun neigt sich der Monat bereits dem Ende zu, doch eine Umsetzung lässt noch immer auf sich warten. Was ist da los?
Bewerbung eines Clubs auf der Website
Besitzer des Hanfladens ist Wenzel Cerveny. Er möchte den Kontakt mit Cannabis normalisieren und den Menschen einen bewussten Umgang mit dem Produkt nahelegen. Eine Möglichkeit dafür bieten die seit kurzem legalen Cannabis-Clubs, denn hier steht neben dem Anbau auch der Austausch unter den Mitgliedern im Fokus. Schon auf der Website wird betont: „Durch die Förderung des sozialen Zusammenhalts schaffen Cannabis Social Clubs eine Atmosphäre der Solidarität und des Zusammenwirkens, die die individuelle Entwicklung und das gemeinsame Wachstum der Mitglieder unterstützt.“ Außerdem werden weitere Vorteile eines solchen nicht kommerziellen Vereins aufgeführt, darunter die Sicherung der Produktexzellenz, die Unterbindung des illegalen Marktes sowie die kosteneffiziente Bereitstellung von Cannabis. Auch für den Erhalt regelmäßiger Updates zur Anmeldung kann man sich bereits bei einem Newsletter registrieren.
Kein Antrag aus der Fuggerstadt
Ein solcher Cannabis-Club kann allerdings nicht einfach so eröffnet werden. Stattdessen ist dies an strenge Vorlagen gebunden. In Augsburg selbst ging noch kein Antrag auf einen Cannabis-Club ein. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen erklärte Cerveny, er möchte zunächst in Aschheim im Landkreis München ein Pilotprojekt starten, ehe er andere Vereine ähnlicher Art auf den Weg bringe. Doch auch dort konnte sein Club noch nicht eröffnen, da noch auf Genehmigungen des Landesamtes für Gesundheit (LGL) gewartet werden muss.
Antragsteller in Bayern müssen warten
Cerveny ist damit nicht allein: Auf Anfrage von BR24 teilte das LGL mit, dass in Bayern bisher zwölf Anträge für Cannabis-Clubs eingegangen seien. Diese befänden sich derzeit alle in der Prüfung, womit noch kein Antrag abgelehnt wurde. Doch eine Genehmigung gab es bisher ebenso wenig. Während ein bayerischer LGL-Sprecher erläuterte, dass eine pauschale Aussage zur Dauer der Genehmigungsverfahren nicht möglich sei, konnten in anderen Bundesländern die ersten Clubs schon eröffnen.
Sonderweg in Bayern und strenge Auslegung der Gesetze
Ministerpräsident Söder kündigte schon mit Beschluss der Bundesregierung im März 2024 eine restriktive Auslegung der Regeln an. Dies zeigt sich auch in Bezug auf die Cannabis-Clubs. So wurde am LGL eine zentrale Cannabis-Kontrolleinheit eingerichtet, die für die Erlaubnisvergabe sowie Kontrollen der Clubs zuständig ist. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach sprach von einer „sorgfältigen“ Prüfung der Anträge, die auch „Vor-Ort-Begehungen in Zusammenarbeit mit der Polizei und Anhörungen der betroffenen Kommunen“ beinhalte. Auch nach der Eröffnung sollen die Vereine in Bayern durch die zentrale Kontrolleinheit überwacht werden.
Beschränkung der Clubs nach Einwohnenden
Das Gesetz der Bundesregierung gibt den einzelnen Ländern außerdem die Möglichkeit, die Anzahl der Cannabis-Clubs zu beschränken. Von diesem Recht macht Bayern Gebrauch, indem in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt nur Anbauvereinigungen je 6.000 Einwohner:innen genehmigt werden können. In Augsburg entspricht das rund 50 Vereinen.
Schulungen für Betreibende werden noch nicht angeboten
Doch das sind noch nicht die einzigen Hürden. BR24 berichtet, dass die Betreibenden für eine Genehmigung nachweisen müssten, dass sie zu Beratung und Prävention ausreichend geschult worden seien. Dabei plane das LGL 14-stündige Kurse in Kombination aus Online-Einheiten und einem Präsenzteil. Vermittelt werden sollen unter anderem Risiken des Cannabiskonsums, rechtliche Rahmenbedingungen sowie die Verantwortlichkeit der Präventionsbeauftragten. Entsprechende Schulungen wird es in Bayern allerdings erst ab September 2024 geben. Auch in anderen Bundesländern können solche Seminare absolviert werden, doch heißt es auf der Website des LGL: „Personen, die ihre Qualifikation außerhalb Bayerns erworben haben, müssen eine von der auswertigen und vom jeweiligen Bundesland anerkannte Institution signierte detaillierte Beschreibung der Schulungsinhalte vorlegen.“ Eine mögliche Anerkennung der Qualifikation werde im Anschluss durch die Kontrolleinheit am LGL geprüft.
Zukunft der Cannabis-Clubs in Augsburg
Es wird also wohl noch eine Weile dauern, bis der erste Cannabis-Club in Augsburg eröffnet. Doch werden wir euch auch in Zukunft über die weiteren Schritte in der Fuggerstadt auf dem Laufenden halten.
