Kiffen soll legal werden? – Ein Thema, bei dem sich die Meinungen innerhalb Deutschlands scheiden. Dennoch hatte die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ angekündigt. Knapp drei Jahre später ist die Gesetzesänderung nun vom Bundestag beschlossen worden.
Landesregierung in Bayern steht vor Herausforderung
Verschiedene Standpunkte gibt es nicht nur innerhalb der Bürger:innen. Auch in der Politik spalten sich die Gemüter über das Vorhaben. Als Parteien sind Grüne, FDP, SDP und Linke für eine Entkriminalisierung von Cannabis, während die AfD und die Union dieser kritisch gegenüberstehen. In Bayern bleiben somit bei der Umsetzung noch einige Fragen offen, denn CSU-Ministerpräsident Markus Söder stellt sich der Entscheidung des Bundestages entgegen. Immer wieder betont er, das Gesetz der Ampel-Regierung hinsichtlich der Legalisierung von Cannabis so streng wie möglich anzuwenden. Außerdem sagte er am Montag, den 26. Februar, nach einer Sitzung des Vorstands der CSU in München: „Wir vonseiten des Freistaats Bayern werden uns an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft oder verzögert oder später oder anders in Szene setzen lässt.“
Bedenken des Ordnungsreferenten der Stadt Augsburg
Innerhalb der Regierung der Stadt Augsburg stehen die Politiker:innen ebenso dem Thema kontrovers gegenüber. Ordnungsreferent Frank Pintsch äußerte gegenüber der Augsburger Allgemeinen bereits im Februar seine Bedenken. Zwar befürworte er die Intention eines besseren Jugend- und Gesundheitsschutzes sowie eine Verdrängung des Schwarzmarktes, doch halte er den dafür angedachten Weg für falsch. „Ein Drogenkonsum in der Öffentlichkeit – auch mit Blick auf den Jugendschutz – lehne ich ab“, betont der Referent. Dies sei eine Gefahr zur „Normalisierung“ von Cannabis, das oftmals als Einstiegsdroge gelte.
Nach der offiziellen Bestätigung durch den Bundestag nahm der Ordnungsreferent gegenüber der Augsburger Allgemeinen im März nochmals Stellung zu dem Thema. Dabei stellte er die Umsetzung hinsichtlich verschiedener Aspekte infrage: Wer wird die Menge des getrockneten Produktes in privaten Haushalten kontrollieren? Und wie sollen die Schutzzonen, in denen der Cannabiskonsum untersagt ist, markiert werden? Dazu gebe es laut dem Referenten derzeit noch keine Vollzugshinweise und auch die Zuständigkeiten zwischen Stadt, Ordnungsamt und Polizei blieben bislang ungeklärt.
Stellungnahme der Grünen zum Vorgehen der Stadt
In einer Pressemitteilung setzt die Grüne Stadtratsfraktion diesen Aussagen nun entgegen. Zu Beginn wird betont, dass die Partei die Legalisierung von Cannabis begrüße. Der nun bewilligte, streng kontrollierte Markt sorge für eine wirksame Suchtprävention und trockne den gefährlichen Schwarzmarkt aus. Zudem werde für Patienten der Zugang zu Cannabis als Teil einer Therapie erleichtert. „Die am 5. März in der Augsburger Allgemeinen geäußerten Bedenken von Ordnungsreferent Frank Pintsch teilen wir nicht“, betont Markus Schnitzler, Sprecher der Augsburger Grünen. So sei bereits seit Mitte letzten Jahres ist eine von der Community erstellte Karte auf Basis von OpenStreetMap verfügbar, die auch in Augsburg die Sperrzonen für den öffentlichen Konsum zeige. Anschließend kritisiert der Politiker: „Die nun geäußerten Bedenken zur Umsetzung dieser Sperrzonen zeigen weniger Unklarheiten im Cannabisgesetz und mehr die verschlafene Digitalisierung im Ordnungsreferat der Stadt.”
Auch die Kontrolle des Privatanbaus sei bereits geregelt. Diese solle durch die Ordnungsbehörden oder die Polizei erfolgen. Das könne aber nur im Falle eines begründeten Verdachts geschehen, denn – auch bei einem Sonderweg in Bayern – bleibe das Betreten grundrechtlich nur unter strengen Voraussetzungen möglich.
Juristische Herausforderungen durch Gesetzesänderung
Im weiteren Verlauf des Artikels hatte die Augsburger Allgemeine den bürokratischen Aufwand durch die Gesetzesänderung thematisiert. Dabei ging es in erster Linie um die Mehrbelastung der Staatsanwaltschaft, die sich nun mit zahlreichen Fällen im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes neu auseinandersetzen muss. Zu dieser Anmerkung äußert sich Dr. Hannah Judith, ebenfalls Sprecherin der Augsburger Grünen: „Für uns sind diese Zahlen eine deutliche Bestätigung, dass die Legalisierung von Cannabis die Behörden langfristig deutlich entlastet, da der Kleinstdelikt Cannabisbesitz nicht mehr verfolgt werden muss.“
Zum Abschluss betont die Politikerin das große Engagement der Stadt Augsburg in der „Stärkung der Suchthilfe“ sowie der Suchtprävention. Auch das Cannabisgesetz trage zu diesen Themen bei, indem es den Schwarzmarkt austrockne, zu besserer Beratung beitrage und einen strengen Jugendschutz verfolge.
