Es war ein langer Weg – und so manch ein Hanf-Liebhaber hatte die Hoffnung wohl schon aufgegeben. Es war Dezember 2021 als die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ ankündigten. Nun, im März 2024, scheint erstmals eine Umsetzung des Versprechens in Sicht zu sein.
Teil-Legalisierung erfolgt unter strengen Auflagen
Die Vorfreude wird allerdings ein wenig gedämpft, denn der Konsum unterliegt strengen Auflagen: Ab dem 1. April soll für über 18-Jährige der Besitz des getrockneten Pflanzenmaterials zum Eigenbedarf erlaubt sein. Dabei dürfen 25 Gramm im öffentlichen Raum mit sich geführt werden, während in privaten Wohnungen eine Menge von bis zu 50 Gramm gestattet ist. Auch die Regelungen für den Eigenanbau werden entschärft. Dort ist in Zukunft der Anbau von maximal drei weiblichen Pflanzen zugelassen. Der Ertrag darf allerdings nicht an andere weitergegeben werden. Die Strafbarkeit soll hier ab 60 Gramm des Trockenprodukts greifen.
Neben dem privaten Anbau ist die Abgabe vorerst nur über nicht-kommerzielle „Cannabis-Clubs“ möglich. Diese dürfen, als Verein organisiert, maximal 500 volljährige Mitglieder aufnehmen, deren Wohnort in Deutschland sein muss. Anschließend können sie sich im Monat maximal 50 Gramm zum Eigenkonsum abholen. Dabei darf die Menge bei einem Besuch allerdings nicht die auf der Straße erlaubten 25 Gramm überschreiten. Finanzieren müssen sich die Clubs über Mitgliedsbeiträge, denn ein Verkauf des grünen Rauschmittels bleibt weiterhin untersagt. Des Weiteren soll jeder Verein einen Jugendschutz-, Sucht- sowie Präventionsbeauftragten benennen.
Situation in Augsburg: Das ist für Cannabis Clubs geplant
„Die Stärkung unserer Gemeinschaft hat für uns oberste Priorität.“ – Hanf.com
Die Cannabis Clubs dürfen voraussichtlich ab 1. Juli starten und können selbst keinen Gewinn erzielen. Dennoch laufen auch in Augsburg bereits die Vorbereitungen auf Hochtouren. Dahinter steckt Wenzel Cerveny, der Geschäftsführer der beiden Filialen „Hanf.com“ in Augsburg. Er informiert schon jetzt auf der Website seines Ladens über die künftige Gründung eines solchen Vereins und fordert zu einer Anmeldung am Newsletter auf. Dadurch lässt sich über künftige Schritte auf dem Laufenden bleiben. Er sieht in den Gesetzesänderungen zahlreiche Vorteile, darunter die „Sicherstellung der Produktexzellenz“, die „Unterbindung des illegalen Cannabismarktes“ sowie die „kosteneffiziente Bereitstellung von Cannabis“. Mit der Gründung eines Cannabis Clubs verfolgt Cerveny dabei ein Hauptziel: Den Konsument:innen nach der Legalisierung hochwertige Produkte anzubieten, die sorgfältig überwacht und zertifiziert sind und zu fairen Preisen erhältlich sind. Zusätzlich liegt es ihm am Herzen, den regelmäßigen Austausch innerhalb des Vereins zu fördern. Aus diesem Grund sollen laut ihm regelmäßig Veranstaltungen organisiert werden, bei denen die Mitglieder die Möglichkeit haben, ihr Wissen über Hanf zu teilen und gemeinsam zu diskutieren.
Einige Fragen bleiben weiterhin ungeklärt
Die Grundsteine für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland sind schon gelegt. Dennoch bleiben noch Fragen offen: Wie wird der Cannabis-Konsum im Straßenverkehr geahndet? Kann der Privatbesitz überhaupt kontrolliert werden? Und was geschieht mit den laufenden Verfahren im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes, die nach den neuen Regelungen nichtig sind?
Das waren bei weitem noch nicht alle Aspekte, die dringenden Klärungsbedarf erfordern. Weitere Erschwernisse wirft beispielsweise die Regelung auf, dass rund um Schulen, Kitas, Spielplätze sowie öffentliche Sportstätten der Cannabis-Konsum in einem Radius von 100 Metern verboten bleibt. Doch wer setzt hier die klaren Grenzen? Und wie können Konsumierende den Überblick haben? Über solche Themen müssen sich die Politiker:innen in den kommenden Wochen wohl noch die Köpfe zerbrechen.
Ministerpräsident Markus Söder: Sonderweg Bayern?
Einige Problematiken zur Teil-Legalisierung von Cannabis haben wir nun schon angeführt. Doch eine Person haben wir dabei außen vorgelassen. Der Ministerpräsident Markus Söder ist von der Legalisierung des Rauschmittels wenig begeistert, sodass ein bayerischer Sonderweg nicht ausgeschlossen bleibt. Im Interview mit Caren Misoga von der Tagesschau empfiehlt er schon jetzt den „Kiffer-Freunden“ nach Berlin zu ziehen. Des Weiteren kündigte er an, das Gesetz so restriktiv wie möglich anzuwenden und den Konsum im Freistaat zu erschweren.
