Es war ein langer Weg, der von vielen Steinen geprägt war. Doch nun geht es Schlag auf Schlag: Seit Anfang des Jahres steht das Thema wieder weit oben auf der Agenda des Bundestags. Am Freitag, den 22. März, wurde das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach initiierte Gesetz schließlich bewilligt.
Bedenken der Union und Abstimmung im Bundesrat
Dass das Gesetz zur Legalisierung in Kraft treten wird, war bereits seit Anfang März 2024 nahezu sicher. Doch wie lange es die Unionsparteien noch durch Gegenstimmen hinauszögern könnten, blieb bis zuletzt unsicher. Diese hatten ihre Bedenken geäußert, indem sie sowohl die bürokratischen als auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der Legalisierung aufführten. Hätte es bei der Abstimmung im Bundesrat zu viele Gegenstimmen gegeben, wäre das Gesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen worden.
Als ungeklärte Fragen gelten, wie der regulierte Besitz der Privatleute geprüft werden soll. Auch die Kennzeichnungen der Abstandregelungen für den Konsum, der nicht in der Nähe von Schulen und Kindergärten erfolgen darf, ist noch ungeklärt. Des Weiteren fürchten viele Länder eine Überlastung der Justiz, da dies eine Überarbeitung zahlreicher Fälle des Betäubungsmittelgesetzes bedeutet.
Folgen der Legalisierung in Augsburg
Trotz dieser Bedenken ist es ab dem 1. April soweit: Cannabis fällt in Deutschland nicht mehr unter die verbotenen Betäubungsmittel. Auch in Augsburg hat man sich bereits auf diese Entscheidung des Bundesrats vorbereitet und erste Schritte für die sogenannten „Cannabis-Clubs“ in die Wege geleitet. Was in der Stadt geplant ist? Das haben wir euch bereits in folgendem Artikel verraten:
