Leistungsanspruch ukrainischer Geflüchteter in Augsburg

In Augsburg kommen weiterhin geflüchtete Menschen aus der Ukraine an. Die Stadt Augsburg kann diverse Hilfen zur Verfügung stellen, die in den vergangenen Tagen organisiert wurden.

Leistungsanspruch ukrainischer Geflüchteter in Augsburg

Immer mehr UkrainerInnen flüchten vor dem Krieg in ihrem Land gen Westen. Einige von ihnen kommen in Augsburg an. Das wirft in der Fuggerstadt Fragen nach sozialen Ansprüchen auf. Welche Hilfen können Geflüchtete erwarten und wie werden diese organisiert? Hierzu hat Augsburgs Sozialreferent Martin Schenkelberg zusammen mit Dennis Triebsch, dem stellvertretenden Leiter des Amtes für soziale Leistungen, Senioren und Menschen mit Behinderung und Birgit Fritsch, in einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 9. März, erläutert.

Gesetzlicher Anspruch und Überbrückungsgeld

Alle Menschen, die sich vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufhielten, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nun ist auch klar, dass UkrainerInnen einen Sonderstatus bekommen, heißt sie müssen nicht, wie andere Geflüchtete zunächst in dezentralen Einrichtungen untergebracht werden, sondern können ihren Wohnsitz frei wählen. Auch können sie somit EmpfängerInnen von Überbrückungshilfen werden.

Wie Dennis Triebsch erzählt, erreichten ihn am Montag, vergangener Woche, also am 28. Februar, erste neue Infos über den aufenthaltsrechtlichen Status der Geflüchteten aus der Ukraine. Innerhalb kürzester Zeit bemühten er und seine KollegInnen sich, ein Überbrückungsgeld als eine kleine pragmatische Hilfe anbieten zu können. Die Gelder dafür kommen über Spenden zusammen, wie er berichtet. Ihm sei es vor dem Hintergrund, dass Augsburg Friedensstadt sei, besonders wichtig, den Menschen ein freundliches Gesicht zu zeigen und dementsprechend gut zu unterstützen.

Gleichzeitig wurde ein möglichst leicht verständlicher, unbürokratischer Weg erarbeitet, über den geflüchtete UkrainerInnen gesetzliche Leistungen beantragen können. Hierzu ist nun ein entsprechendes Formular sowie ein Informationsblatt online. In Erwartung, dass viele weitere geflüchtete Personen nach Augsburg kommen, wurden bereits Anträge auf Personalaufstockung gestellt, um schnell Auszahlungen tätigen zu können.

Als allerersten Schritt müssen sich angekommene Geflüchtete, die Leistungen in Anspruch nehmen wollen, beim Ankerzentrum melden. Dies passiert zunächst per E-Mail, nach der man im nächsten Schritt einen Termin bekommt.

Adresse: Behördenzentrum Augsburg, Aindlinger Straße 16, 86167 Augsburg

Voraussetzung für den Bezug von den gesetzlichen Leistungen, sowie auch für den Bezug eines einmaligen Überbrückungsgeld in Höhe von maximal 100 Euro für Erwachsene und maximal 50 Euro für Kinder, ist die Mittellosigkeit und der Aufenthalt in der Stadt Augsburg. Bislang gab es 44 Auszahlungen des Überbrückungsgelds.

Mit in der gesetzlichen Leistung inbegriffen ist eine medizinische Versorgung.

Unterbringung von Geflüchteten: Private Angebote

Die Stadt Augsburg hat aktuell noch große Kapazitäten was freie Betten in Unterkünften angeht. Darüber hinaus stehen etwa „Notunterkünfte“ bereit, wie das ehemalige Übernacht Hostel. Man werde dennoch aufstocken müssen, um auch in Zukunft für alle Geflüchtete eine geeignete Unterkunft anbieten zu können, sagt Schenkelberg.

Zum städtischen Angebot kommen immer mehr private Angebote für Unterkünfte hinzu. Hier zeige sich die Hilfsbereitschaft der AugsburgerInnen sehr deutlich, freut sich Schenkelberg. Dennoch sei es das Ziel der Stadt, alle Geflüchteten in dezentralen Unterkünften unterzubringen, beziehungsweise stets die Möglichkeit zu haben. Man wolle den Geflüchteten immer die Wahl zwischen einer privaten und einer städtischen Unterkunft lassen.

Private Angebote, Kinder aufzunehmen

Joachim Herz, Leiter des Amts für Kinder, Jugendliche und Familie berichtet außerdem von vielen Angeboten von AugsburgerInnen, unbegleitete Kinder aus der Ukraine bei sich aufnehmen zu können. „Wir erkennen das an und freuen uns sehr über die Hilfsbereitschaft“, sagt er. Man könne die Kinder jedoch nicht ohne eine Prüfung der Haushalte, in die Obhut von Privatpersonen geben. Interessierte sollen sich an den Pflegekinderdienst Augsburg wenden, falls sie bereit sind, den Weg inklusive entsprechender Prüfung, zu gehen.

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