Von einem großen Medienecho wurde die Gründung der bundesweiten Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ im Juli 2021 begleitet. Sieben Initiativstädte, darunter Augsburg und Ulm, setzen sich damit für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von zulässigen Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften ein.
„Keine pauschale Regelumkehr von 50 auf 30 km/h“
Zur Berichterstattung über die Initiative erklärte Augsburgs Baureferent Gerd Merkle, dass „keine pauschale Regelumkehr von 50 auf 30 km/h“ gefordert werde. Stattdessen bitte man die Bundesregierung, den Kommunen das Entscheidungsrecht für die innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeiten zu übertragen, „da die für sinnvolle Entscheidungen nötige Fachkompetenz und insbesondere die Ortskenntnis in den Stadträten der Kommunen vorliegt.“
Drei Beispiele aus Augsburg, welche die Notwendigkeit für die Gesetzesänderung verdeutlichen, sind laut Merkle Teile von Hauptverkehrsstraßen, die durch Wohnviertel führen, Straßen, „auf denen auf wenigen hundert Metern ständig die Geschwindigkeit zwischen 50-30-50 km/h wechselt“, sowie historisch beengte Straßen in der Innenstadt, auf denen kein eigener Fahrradweg abmarkiert werden kann.
Die Initiative betont die positiven Auswirkungen einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. So würden die Straßen wesentlich leiser, sauberer, sicherer und vor allem lebenswerter. Zudem seien Geschwindigkeitsregeln ohne einen Flickenteppich einfacher und nachvollziehbarer, wodurch auch der Schilderwald gelichtet werde.
Pro Werktag eine neue Kommune
Wie die dpa berichtet, tritt im Schnitt pro Werktag eine Kommune der Initiative bei. Mittlerweile besteht das Bündnis aus 360 Städten, Gemeinden und Landkreisen, die über ganz Deutschland und über alle Parteigrenzen hinweg verteilt sind. Da auf Bundesebene aus Sicht der Initiative bislang wenig Konkretes unternommen wurde, ist geplant, in diesem Jahr neben der Arbeit auf politischer Ebene verstärkt in die Öffentlichkeit zu gehen und die Initiativziele auch auf Tagungen und Konferenzen vorzustellen.
