Die Debatte um den Antrag von Generation AUX für einen Modellversuch Tempo 30 am Klinkerberg ist in den letzten Wochen zum Brennpunkt der städtischen Verkehrspolitik geworden. Die Diskussion zeigt die aktuellen Herausforderungen und die politische Dynamik in der Schwarz-Grünen Koalition, die derzeit viel Kritik einstecken muss.
Im April dieses Jahres stellte Generation AUX den Antrag, einen Modellversuch für Tempo 30 am Klinkerberg einzuführen. Der Antrag wurde im Mai im Bauausschuss modifiziert, um auf spezifische Anliegen und Verbesserungsvorschläge einzugehen. Die Verwaltung erhielt daraufhin bis Juli Zeit, um die Umsetzbarkeit des Vorhabens zu prüfen und einen Bericht vorzulegen.
Keine Abstimmung über Tempo 30
Der Bericht der Verwaltung bestätigt, dass die Einführung von Tempo 30 theoretisch möglich ist, sofern der Stadtrat den Beschluss trifft. Dies würde eine signifikante Verbesserung der Verkehrssituation für Anwohner darstellen, die sich bereits seit Jahren eine Entlastung wünschen. Dennoch schlägt der Baureferent vor, das Thema vorerst nicht zur Abstimmung zu bringen und stattdessen lediglich einen Bericht im Bauausschuss vorzulegen.
Raphael Brandmiller von Generation AUX zeigt sich enttäuscht über den aktuellen Stand der Dinge. „Wir sind über die Vorlage des Baureferenten zu dieser Thematik im morgigen Bauausschuss wirklich konsterniert. Die Vorlage des Baureferenten und die geplante Vorgehensweise werfen Fragen auf. Leider muss es wieder einmal heißen, die Ankündigungen sind groß, die Taten klein. Die Berichtsvorlage der Verwaltung zeigt eindeutig auf, dass ein Modellversuch Tempo 30 am Klinkerberg möglich ist, wenn dies der Stadtrat beschließt. Dass der Baureferent den Antrag von Generation AUX trotzdem nicht mal abstimmen will, sondern lediglich ein bloßer Bericht vorgesehen ist, zeigt die aktuelle Handlungsunfähigkeit der Koalition mal wieder schonungslos auf.“
Generation AUX will schnellere Entscheidung
Brandmiller plant, im Bauausschuss eine Abstimmung über den Antrag anzufordern, um eine schnelle Einigung zu erzwingen. Der Entschluss wird nun von den politischen Mehrheiten im Stadtrat abhängen. „Diese Entscheidung, wie sie jetzt in der Vorlage vorgeschlagen ist, Tempo 30 in diesem Bereich erst mit der Entwicklung des Theaterviertels zu denken und damit auf das Jahr 2030 plus X zu schieben, ist Wahnsinn und vor allem gegenüber den Bewohnern dieser Straßen, die seit Jahren auf eine Verbesserung der Situation warten überheblich“, so Brandmiller.
Besonders im Fokus steht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die laut Brandmiller eine entscheidende Rolle spielen könnte: „Ich zähle hier vor allem auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wenn sie ihren Ankündigungen der letzten Jahre Taten folgen lassen wollen und als Fraktion der Mobilitätswende glaubhaft bleiben möchten, haben sie hier gar keine andere Möglichkeit, als einem solchen Antrag zuzustimmen.“ Die Unterstützung der Grünen könnte entscheidend sein, um den Antrag zur endgültigen Entscheidung zu bringen und möglicherweise zeitnahe Maßnahmen für Tempo 30 zu ermöglichen.
Viele Pläne, wenig Umsetzung
Die Kritik an der aktuellen Stadtpolitik ist nicht neu. Die Schwarz-Grüne Koalition, die sich als Vorreiter der Mobilitätswende positioniert hat, sieht sich immer wieder mit der Herausforderung konfrontiert, große Ankündigungen in konkrete Handlungen umzusetzen. Die Liste der ungelösten Aufgaben ist lang: von der problematischen Linie 5 über die steigenden ÖPNV-Kosten und Taktreduzierungen bis hin zum Bahnhofstunnel ohne Straßenbahn und dem gescheiterten Verkehrsversuch Maxstraße – der Koalition fällt es schwer, ihre ehrgeizigen Pläne in konkrete Maßnahmen umzusetzen.
Wie sich die politischen Akteure entscheiden und ob es zu einer schnellen Umsetzung der Tempo 30-Regelung kommt, bleibt abzuwarten. Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, ob die Schwarz-Grüne Koalition ihre Versprechen einlösen oder erneut in der Warteschleife der politischen Prozesse verharren wird.
