Unterstützung für Polizei: Sicherheitswacht künftig in Augsburger Innenstadt

Seit 26 Jahren gibt es in Bayern die sogenannte Sicherheitswacht: Bürger:innen im Ehrenamt, die nach einer kurzen Ausbildung die Polizei unterstützen sollen. Auch in der Augsburger Innenstadt werden bald freiwillige Helfer:innen auf Streife gehen.

Unterstützung für Polizei: Sicherheitswacht künftig in Augsburger Innenstadt

Uniformierte Bürger:innen sollen schon bald auf Streife durch die Innenstadt ziehen – das hat die Augsburger Regierung nun beschlossen. Doch was ist die Sicherheitswacht überhaupt, wer sind die potenziellen Kandidat:innen und zu was sind sie schlussendlich befugt? Wir haben es für euch herausgefunden.

Ein kurzer Überblick

Die Sicherheitswacht ist keine Hilfspolizei. Sie kann und soll die Arbeit der Polizei nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen. In erster Linie gehen die uniformierten Ehrenamtlichen auf Streife, um durch ihre öffentliche Präsenz die subjektive Sicherheit der Bürger:innen zu erhöhen. Immer mit dabei: ein Funkgerät für den Kontakt zur Polizeistelle, ein Erste-Hilfe-Set für den Notfall sowie ein Reizgasspray. Zunächst haben sie dabei die gleichen Rechte wie jeder andere Bürger auch. So dürfen sie beispielsweise einen auf frischer Tat angetroffene/n Straftäter:in bis zum Eintreffen der Polizei festhalten oder in Notwehr für sich und ihre Mitmenschen handeln. Doch darüber hinaus gibt ihnen ein eigenes Gesetz folgende spezielle Befugnisse zur Gefahrenabwehr: die Durchführung von Befragungen und Identitätsfeststellungen von Personen, die Übermittlung personenbezogener Daten an Polizei sowie Gemeinden und die Erteilung von Platzverweisen. Grundsätzlich können Bürger:innen in einem Alter zwischen 18 und 62 Jahren zu Sicherheitswächter:innen werden, die über einen Schul- oder Berufsabschluss verfügen und einer Überprüfung durch die Polizei zustimmen. Erst nach persönlichen Auswahlgesprächen werden die Kandidat:innen schließlich ausgebildet. Gedacht ist die Sicherheitswacht laut bayerischem Innenministerium dabei als Bindeglied zwischen Bürger:innen und Polizei.

Sicherheitswacht in Augsburg

Sicherheitswächter:innen sind in Augsburg schon seit Mai 1995 auf den Augsburger Straßen unterwegs. In den nächsten Jahren folgten sukzessive weitere Standorte solcher Sicherheitswachten. Angefangen in Haunstetten, sind die ehrenamtlichen Helfer mittlerweile auch in den Stadteilen Oberhausen, Lechhausen, im Univiertel sowie im Herrenbach-/Schäfflerbachviertel vertreten. Mit der Augsburger Innenstadt soll nun ein fünfter Sitz hinzukommen. Hintergrundgedanke dieser Erweiterung waren dabei die vielen Orte, wie Haltestellen, Grünanlagen, Tiefgaragen sowie Spielplätze, an denen eine verstärkte Präsenz sinnvoll wäre.

Unstimmigkeiten des Stadtrats

Über die Entscheidung, ob eine Sicherheitswacht in der Innenstadt sinnvoll sei, spalten sich die Meinungen im Augsburger Stadtrat. Die Augsburger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begleitet das Thema Sicherheitswacht dabei von Beginn an mit Bedenken. Peter Rauscher, Grünen-Fraktionsvorsitzender des Stadtrats, kritisiert: „Mit dem Konzept der Sicherheitswacht wird durch den Freistaat bayernweit versucht, an der falschen Stelle Geld zu sparen. Wir sehen es als äußerst problematisch an, wenn diese komplexe hoheitliche Aufgabe an Hilfspersonen mit einer 30-stündigen Ausbildung übertragen wird.“ Laut seiner Partei seien für hochkomplexe Aufgaben sowie den Eingriff in die Rechte der Bürger:innen Polizist:innen und keine Ehrenamtlichen nötig. Augsburgs Koalitionspartner CSU sieht das unterdessen anders. Laut ihnen ginge es dabei um die allgemeine Präsenz sowie die Unterstützung der Polizei. Gerade in der Innenstadt sei dies notwendig.

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