Rassismus: Wie die rechte Szene in Augsburg Hass schürt

In letzter Zeit gab es vermehrt Fälle von Rechtsextremismus in Deutschland – auch bei uns in Augsburg. Wir haben mit Stadtrat Serdar Akin gesprochen. Er erhielt vor kurzem einen anonymen Drohbrief.

Rassismus: Wie die rechte Szene in Augsburg Hass schürt

Immer häufiger tauchen von Rechtsextremismus motivierte Taten in unserem Alltag auf. Pöbeleien, Gewalt und Beleidigungen gehören leider dazu. Vor knapp einem Monat zeigte dann eine Dokumentation auf ProSieben, dass Rechtsextremismus eine zunehmende Bedrohung für unser Land, unsere Demokratie und unsere Freiheit ist. Auch in unserem schönen Augsburg haben wir damit zu kämpfen.

Drohbrief an Augsburger Integrationsbeirat und Stadtrat

Erst vor kurzem erhielten die Vorsitzende des städtischen Integrationsbeirats in Augsburg, Didem Laçin Karabulut, und der Stadtrat Serdar Akin, ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, einen anonymen Drohbrief, in dem stand:

“Sie bescheuerte Frau Karabulut, wenn Ihnen die gute Arbeit und dankbare Arbeit der Augsburger Polizei und der Kommentar des Augsburger Stadtrates und Polizisten Peter Schwab in Augsburg nicht passen, dann hauen Sie aus Augsburg und Deutschland ab und gehen Sie dahin wo Sie herkommen und hingehören. Gehen Sie zu Ihrem Präsidenten in die Türkei. Hier verfährt man mit Ihnen und Ihren Kriminellen und verbrecherischen Landsleuten anders als bei uns. Hier in Ihrem Land säßen Sie im Knast […].“ „Hauen Sie ab aus Deutschland und nehmen Sie auch gleich den Grünen Stadtrat Serdar Akin mit." „Zusammen mit vielen Ihren Kriminellen Landsleuten […] bei uns genießen Sie Narrenfreiheit.“

„Kritik ist herzlichst willkommen. Aber niemand hat das Recht andere persönlich anzugreifen.“

Danach erstatteten die beiden Anzeige. „Wir nehmen an, dass die Person politisch in der Nähe der AfD zu verorten ist, aber noch ist uns die Identität nicht bekannt“, berichtet Serdar Akin. Die Anzeige sei für ihn sehr wichtig gewesen: „Selbst, wenn die Polizei keinen Fahndungserfolg hat, sollten solche Sachen immer zur Anzeige kommen.“ Zudem haben sie das Thema öffentlich gemacht. „Wir wollten somit kommunizieren, dass es wohl immer Menschen geben wird, die uns Menschen mit Migrationshintergrund nicht hier haben wollen, aber dass wir uns davon nicht entmutigen lassen wollen“, erklärt er und betont: „Die Möglichkeit, die Stadt als mündiger Bürger und Kommunalpolitiker mitzugestalten, lasse ich mir von niemandem nehmen.“

Auch Augsburgs Oberbürgermeisterin, Eva Weber, meldete sich zu Wort. Sie verwahrt sich dagegen, dass Mitglieder des gewählten Stadtrat-Gremiums und eines städtischen Beirats mit Hassgerede überzogen werden. „Dieses Gepöbel in den sozialen Netzwerken, in Briefen und überhaupt in der Kommunikation ist unsäglich, dumm und zeugt von gravierend mangelndem demokratischen Verständnis“, sagt Weber.

Weitere Fälle von Rechtsextremismus in Augsburg

Die Oberbürgermeisterin richtete sich kürzlich auch gegen die AfD, da sie ungefähr zur selben Zeit die Augsburger Stadträtin Lisa McQueen sexistisch und rassistisch beleidigt hat. In einem Facebook-Kommentar schrieben sie, dass ihre einzige Qualifikation ihre Hautfarbe und ihr Geschlecht sei. Mittlerweile wurde der Beitrag des AfD Kreisverbands gelöscht. Auch Lisa McQueen erstattete Anzeige. Daraufhin wurde das Haus des Augsburger AfD-Chefs, Steffen Müller, durchsucht. Es wird wegen Volksverhetzung ermittelt.

Ebenso gab es Pöbeleien zwischen einem Stadtrat der AfD und Teilnehmern des Klimacamps am Rathaus. Er lehnte sich dagegen auf, dass junge Leute friedlich auf den Klimawandel aufmerksam machen wollen. So musste die Polizei den AfD-Politiker letztendlich vom Platz verweisen.

Und das ist noch nicht alles: In diesem Zeitraum gab es einen Steinwurf gegen das Büro des Landtagsabgeordneten Cemal Bozoğlu von Die Grünen. „Es wurde Anzeige erstattet und der Staatsschutz ermittelt“, erzählt Akin. Bisher sei die Identität des Täters jedoch noch ungeklärt.

Grünen-Politiker Serdar Akin über die AfD

„Die AfD ist nach meiner Wahrnehmung eine rechtsextreme Partei, die deutliche menschenfeindliche und rückwärtsorientierte Inhalte hat“, betont Akin. Sie greife die Freiheit, Solidarität, Demokratie, das Recht auf Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit offen an und stehe zudem in engem Kontakt mit rechtsextrem-rassistischen Kreisen.

„Eine antidemokratische Partei aus unseren Parlamenten zu bekommen ist gemeinsame Aufgabe aller Demokraten.“

Der Stadtrat bleibt aber halbwegs optimistisch, da er glaubt, dass die AfD in Zukunft keine großen Wahlerfolge erzielen wird: „Sie ist intern verstritten, hat neben Populismus und Hetze nichts zu bieten und macht in den allermeisten Fällen sachpolitisch kaum sinnvolle Vorschläge.“ Dazu sei die Partei mit ihrer radikalen Position in der Asyl- und Integrationspolitik groß geworden. Wie Ex-AfDler Lüth schon angesprochen hat, kann die AfD nur Wähler generieren, wenn es Deutschland schlecht geht. „Aktuell sehen wir aber, dass die Integration der Neumigranten in den meisten Fällen relativ gut funktioniert. Dadurch wird der AfD der Nährboden entzogen“, erklärt er.

Nicht unterkriegen lassen, sondern wehren!

Hallo Augsburg: Herr Akin, erleben Sie öfter Fälle von Diskriminierung?

Serdar Akin: „Immer mal wieder gibt es Momente in meinem Leben, die mich nachdenklich machen. Wenn ich etwa in der Bahn öfter kontrolliert werde als jemand der offensichtlich keinen Migrationshintergrund hat oder wenn ich in einen Nachtklub nicht reinkomme, während Menschen mit anderer Haar- und Hautfarbe damit keine Probleme haben. Daneben beobachte ich auch 'strukturelle Diskriminierung' in unserer Gesellschaft. Wir können zum Beispiel leicht sehen, dass Kinder mit Migrationshintergrund deutlich häufiger auf der Mittelschule sind und nicht den Übergang auf ein Gymnasium schaffen. Ebenfalls in politischer Hinsicht beobachte ich, dass es immer weniger divers wird, je hierarchisch höher wir schauen: 46 Prozent der Menschen, die in Augsburg leben, haben einen Migrationshintergrund. Bei den Mitgliedern im Stadtrat ist dieser Wert deutlich geringer. Das zu ändern ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe.“

Hallo Augsburg: Wie wehren Sie sich dagegen?

Serdar Akin: „Sich nicht einschüchtern lassen, offen über schlechte Erfahrungen reden und auch politisch dazu wirken; so würde ich meine Strategie beschreiben. In politischer Hinsicht haben wir in Augsburg erst vor wenigen Wochen eine Antidiskriminierungsstelle einrichten können. An diese können sich Bürger wenden, die Erfahrung mit Diskriminierung machen mussten. Ich denke, es ist wichtig, dass eine Stadt eine solche Anlaufstelle hat und so beobachtet, was vor Ort passiert.“

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