Die MinisterpräsidentInnen der Länder sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Nachfolger Olaf Scholz haben am sich am Donnerstag, den 2. Dezember, zum Bund-Länder-Gipfel getroffen. Themen waren etwa die Einführung einer Impfpflicht, Maßnahmen an Silvester und ein genereller Lockdown.
2G im Einzelhandel
Für Geschäfte gilt eine 2G-Regelung, heißt nur noch vollständig geimpfte oder genesene Personen dürfen diese besuchen. Ausgenommen von der Regel sind Läden des täglichen Bedarfs, zum Beispiel Supermärkte.
Kein Böllerverkauf an Silvester
Durch das Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern sollen die Krankenhäuser entlastet werden. Zudem wird das Zünden von Böllern auf besonders belebten Plätzen untersagt.
Impfangebot wird ausgeweitet
Bund und Länder wollen die Impfkapazitäten noch einmal erhöhen. So soll bald auch in Zahnarztpraxen und in Apotheken ein Impfangebot bestehen.
Kontaktbeschränkungen
Bisher galten lediglich für ungeimpfte Personen Kontaktbeschränkungen. Nun werden sei auch auf Geimpfte ausgeweitet. Hier gilt eine Obergrenze von 50 Personen bei privaten Veranstaltungen in Innenräumen.
Für Ungeimpfte werden die Kontaktbeschränkungen verschärft. Getroffen werden darf sich der innerhalb des eigenen Haushalts plus höchstens zwei zusätzliche ungeimpfte Personen eines anderen Haushalts. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht dazu.
Maskenpflicht in Schulen
In Schulen wird eine generelle Maskenpflicht eingeführt.
Was derzeit nicht geplant ist:
Impfpflicht
Eine Impfpflicht wird aktuell nicht eingeführt. Darüber müsse sich erst der Bundestag beraten, so Merkel und Scholz. Allerdings habe sich Merkel für eine Impfpflicht ausgesprochen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Bis zum Ende des Jahres wollen Bund und Länder den Ethikrat bitten, hierzu eine Einschätzung abzugeben.
Vonseiten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder kam ein größerer Vorstoß. Er wolle über eine Impfpflicht ab zwölf Jahren diskutieren, wie er gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte.
Lockdown
Von einem Lockdown sei man weit entfernt, sagte Michael Müller, regierender Bürgermeister von Berlin.
Boostern ist wichtig
Merkel verwies darauf, dass die Impfwirkung nachlasse und somit die Booster-Impfung besonders wichtig sei. Man wolle auf EU-Ebene diskutieren, ob die Zweitimpfung nach neuen Monaten ungültig werde.
