„Linker als erlaubt?“ – JU schießt gegen Modular Festival | Aktuelle Nachrichten und Informationen

Die Junge Union geht auf Konfrontation mit dem Stadtjugendring und wirft dem Modular Festival politische Einseitigkeit vor. Auslöser ist die Präsenz zweier Gruppierungen im Platzprogramm. Doch wie stichhaltig sind die Vorwürfe wirklich?

„Linker als erlaubt?“ – JU schießt gegen Modular Festival

Das Modular Festival fand am vergangenen Wochenende in Augsburg statt und hat auch in diesem Jahr wieder für fantastische Erinnerungen gesorgt. Großartige Musiker, hervorragendes Essen und zahlreiche Aktionsstände boten ein buntes und vielfältiges Programm. Selbst das Wetter zeigte sich für Modular-Verhältnisse erstaunlich gut. Doch nun, knapp eine Woche später, ziehen dunkle Wolken über das Festival – allerdings handelt es sich in diesem Jahr um einen Sturm anderer Art.

Erfolgreiches Festival trotz politischer Wetterlage

Es ist ein Vorwurf, den die Junge Union Augsburg auf den Weg brachte, der sich nun zu schwarzen Wolken über dem Modular verdichtet hat: Innerhalb des sogenannten „Activisti* Camps“ traten auch Gruppierungen auf, die im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2024 aufgeführt werden. Konkret handelt es sich dabei um das „Antikapitalistische Klimatreffen Augsburg“ sowie das „Linke Zentrum Lilly Prem“.

Oberbürgermeisterin Eva Weber prüft Konsequenzen

Nur kurze Zeit später meldete sich auch Oberbürgermeisterin Eva Weber mit einem öffentlichen Statement zu Wort. Darin betont sie, dass der Stadtjugendring als Veranstalter des Festivals einen klaren gesellschaftspolitischen Auftrag habe: Er stehe für eine vielfältige, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft. „Dies begrüße ich ausdrücklich“, so Weber.

Aus diesem Selbstverständnis ergebe sich jedoch auch die klare Verpflichtung, keinen Raum für Gruppen zu bieten, die „unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen“. Dies sei nach Einschätzung der Oberbürgermeisterin dann nicht gewährleistet, wenn Organisationen, die im Bericht des Verfassungsschutzes genannt werden, auf dem Festival vertreten seien.

Da die Fördermittel der Stadt Augsburg an klare demokratische Prinzipien gebunden sind, werde der Sachverhalt nun geprüft – und damit auch die künftige finanzielle Unterstützung des Modular-Festivals grundsätzlich infrage gestellt. Weber unterstreicht dabei, dass Maßnahmen wie die verpflichtende Demokratieerklärung keine bloße Formsache seien, sondern ein ernst gemeintes Versprechen.

Vermerk der Organisationen im Verfassungsschutzbericht

Doch was genau ist an den Vorwürfen dran? Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt nur eine kurze Passage, in welcher die beiden Namen der Organisationen genannt werden. Dabei werden keine weiteren Details einer Bestrebung entgegen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung genannt. Stattdessen heißt es ausschließlich, dass es sich beim „Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg“ und dem „Offenen Antikapitalistischen Treffen Augsburg“ um autonome Gruppierungen handle, welche die Szene in der Stadt dominieren. Diese hielten verschiedene Veranstaltungen ab und arbeiteten daran, unter dem Namen „Linkes Zentrum Lilly Prem“ ein eigenes Zentrum aufzubauen.

Stadtjugendring kündigt Aufarbeitung an

Marlene Mechold, ehrenamtliche Vorsitzende des Stadtjugendrings, äußert sich in einer Stellungnahme: Das Team setze sich mit den Vorwürfen auseinander, werde das Programm 2025 im Nachgang evaluieren und daraus Schlüsse für 2026 ziehen. Zugleich betont sie, dass es Aufgabe des Stadtjugendrings sei, Räume für Jugendkultur zu schaffen und politische Bildung zu fördern. Ziel des Modular Festivals sei es daher, die Themen junger Menschen sichtbar zu machen. Dazu zählen unter anderem Klimagerechtigkeit, soziale Teilhabe und Jugendpartizipation.

Transparenz des Stadtjugendrings bei der Programmauswahl

Die Auswahl der Programmpunkte folge einem festgelegten Kriterienkatalog, der unter anderem folgende Aspekte berücksichtige:

  • Originalität & Kreativität

  • Inhaltliche Einbindung in das Gesamtkonzept

  • Zielgruppenaffinität

  • Nachhaltigkeit

  • Barrierefreiheit

  • Lokale Anbindung

Mechold betont: „Zum Zeitpunkt der Auswahl war keiner der daran beteiligten Personen im Stadtjugendring die Nennung der Gruppe ‚Linkes Zentrum Lilly Prem‘ im Bayerischen Verfassungsschutzbericht bekannt.“ Zudem habe diese Gruppe lediglich eine von vielen im Activisti* Camp dargestellt.

Welle der Solidarität in Politik und Netz

Die Vorwürfe stießen sowohl in den sozialen Medien als auch in der Politik auf Kritik. Unter dem betreffenden Post zeigte sich eine starke Solidarisierung mit dem Team des Modular Festivals – unter anderem durch Kommentare wie: „Wenn die CSU ein Festival für zu links hält, hat man alles richtig gemacht“, oder „Modular ist der Union leider nicht rechts genug“.

Auch die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anna Rasehorn, stellt sich klar an die Seite des Modular Festivals und kritisiert die Stellungnahme der Oberbürgermeisterin scharf: „Es wäre als Stadt angebracht, das Gespräch mit dem Stadtjugendring – wie es bisher gute Tradition war – zu suchen und den Sachverhalt aufzuklären.“ Das Modular Festival sei ein Ort, an dem Jugendliche sich ausprobieren, vernetzen, gestalten und ihre Stimmen erheben könnten.

Als Vertreterin im Bayerischen Landtag hebt Rasehorn zudem die Bedeutung des Stadtjugendrings hervor: „Der SJR leistet seit Jahrzehnten eine unverzichtbare Arbeit für die Demokratiebildung in Augsburg. Er ermöglicht Jugendlichen echte Mitsprache, organisiert Projekte, die weit über die Stadtgrenzen hinausstrahlen, und ist ein verlässlicher Partner in der Jugendpolitik.“

Modular – ein friedliches Festival für alle

Trotz politischer Debatten und des großen Besucheraufkommens lässt sich das Modular Festival stets als friedlich und offen bezeichnen. So stellen die Organisatoren ein Awareness-Team auf, das sich kontinuierlich um die Besucher:innen kümmert und immer wieder wird betont: Es ist ein Festival für alle! Auch das Polizeipräsidium Schwaben Nord bestätigte für das Modular 2025, dass es sich um ein friedliches Festival ohne besondere polizeiliche Vorkommnisse gehandelt habe.