Verfassungsgericht: Deutsches Klimaschutzgesetz reicht nicht

Das deutsche Klimaschutzgesetz ist laut dem Bundesverfassungsgericht teils verfassungswidrig. Die Vorgaben zur Eindämmung der Treibhausemissionen, die ab dem Jahre 2031 gelten sollen, reichen folglich nicht aus.

Verfassungsgericht: Deutsches Klimaschutzgesetz reicht nicht

Laut dem Bundesverfassungsgericht greift das deutsche Klimaschutzgesetz zu kurz. Demnach ist es teilweise nicht mit den Grundrechten vereinbar: Es fehle an Vorgaben für die Minderung der Treibhausemissionen ab dem Jahr 2031.

Erfolg für KlimaschützerInnen

Zahlreiche KlimaaktivistInnen hatten bereits eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Grund dafür ist, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Emissionen erst nach 2030 in Kraft treten sollen. Somit müssten die jüngeren Generationen mit den Auswirkungen des Klimawandels leben. Außerdem sei der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur, die möglichst unter zwei Grad gehalten werden soll, nur mit immer dringenderen und kurzfristigeren Maßnahmen machbar.

In der Erklärung des Verfassungsgerichts heißt es: „Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind.“ Zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit hätte der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen müssen, „um diese hohen Lasten abzumildern“.

Weiteres Vorhaben

Die RichterInnen verpflichteten die Gesetzgeber nun, bis Ende 2022 die Minderungsziele der Treibhausemissionen ab 2031 besser zu regeln. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die RichterInnen. Die Vorschriften verschiebe hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf nach 2030.

Über das Klimaschutzgesetz

Ein wichtiger Teil des Klimapakets, dem der Bundestag und Bundesrat 2019 zugestimmt haben, ist das Klimaschutzgesetz. Es legt fest, wie viel Treibstoff einzelne Bereiche, wie beispielswiese Verkehr und Landwirtschaft, ausstoßen dürfen. Laut Bundesumweltministerium sei es der Zweck dieses Gesetzes, die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten. Die Grundlage des deutschen Gesetzes: Das Pariser Klimaabkommen, nach dem der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad und auf eineinhalb Grad begrenzt werden soll, um die Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten.

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