Gericht prüft erneut: Darf das Augsburger Klimacamp bleiben?

Kürzlich hatte das Klimacamp Augsburg sein 600-tägiges Jubiläum. Am Montag, den 7. März, wird jedoch erneut vor Gericht über die Zukunft des Camps entschieden. Wir haben mit einer Aktivistin gesprochen.

Gericht prüft erneut: Darf das Augsburger  Klimacamp bleiben?

Das Klimacamp in Augsburg gehört seit Sommer 2020 zum Stadtbild dazu. Nachdem das Camp lange Zeit direkt neben dem Rathaus aufgebaut war, musste es kürzlich aufgrund von Bauarbeiten am Perlachturm, auf den Moritzplatz ziehen.

Die Stadt Augsburg versuchte, die Protestaktion zu beenden, scheiterte jedoch vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Laut dessen Urteil fällt das Klimacamp unter das Versammlungsrecht und darf demnach bleiben. Damals wurde festgelegt, dass das Lager 24/7 von mindestens zwei Personen besetzt sein muss. Das werde auch mal regelmäßiger, mal weniger häufig von BeamtInnen auch mitten in der Nacht überprüft, erzählt Franziska, eine Klimaaktivistin im Camp.

Stadt unternimmt neuen Versuch, das Camp loszuwerden

Schon im vergangenen Jahr legte die Stadt Augsburg Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Augsburg ein. Oberbürgermeisterin Eva Weber sagte damals, sie befürchte, dass andere Gruppierungen, mit anderem Gedankengut dem Beispiel des Camps folgen werden. Die Berufung legte die Stadt in der nächsten Instanz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) München ein.

Dieses will nun am Montag, den 7. März, neu über die Zukunft des Camps entscheiden. Es wird erneut darum gehen, ob das Klimacamp die Voraussetzungen für eine Versammlung erfüllt. Hierzu gehört auch, dass das Camp zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt. Das Gericht erkannte damals an, dass im Camp Workshops und Vorträge stattfinden und Demonstrationen organisiert werden.

Doch jetzt soll das Urteil neu überprüft werden. Hierbei soll auch geklärt werden, „ob es eine Versammlung ohne zeitliches Ende geben kann und ob die dauerhafte Belegung von öffentlichem Raum durch ein Camp vom Versammlungsrecht gedeckt ist“, wie Augsburgs Ordnungsreferent gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte.

Die AktivistInnen zeigen sich selbstbewusst

Im Camp sieht man dem ausstehenden Gerichtsurteil relativ gelassen gegenüber. „Uns wurde schon einmal rechtgegeben und wir erfüllen nach wie vor alle Vorgaben für eine Versammlung“, sagt Franziska vom Klimacamp Augsburg. Auch wenn pandemiebedingt in letzter Zeit weniger Demonstrationen organisiert oder Workshops stattgefunden haben, sieht man den Versammlungscharakter des Camps nicht beeinträchtigt. Sie komme viel in Gespräch mit AugsburgerInnen aller Altersgruppen, erzählt sie. Manche ältere Menschen schauen manchmal etwas argwöhnisch auf das Camp, meint sie, doch meist entstehe dann noch ein gutes, positives Gespräch.

Endgültiges Urteil am Montag nicht zwingend zu erwarten

Es ist nicht zu erwarten, dass am Montag, den 7. März, eine endgültige Entscheidung über die Zukunft des Camps gefällt wird. Dass ein Urteil noch während der Verhandlung verkündet werde, sei nicht üblich, lautet die Einschätzung von Jörg Singer, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtshofs, wie die Augsburger Allgemeine berichtet. Auch Franziska rechnet nicht damit, dass sie kurzfristig ihre Zelte zusammenrollen und Transparente abnehmen muss. „So schnell geht das nicht“, sagt sie.

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