Darum will die Stadt Augsburg das Klimacamp räumen

Im Oktober wurde das Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus als „Versammlung“ eingestuft und darf daher bleiben. Gegen dieses Urteil legte die Stadt Augsburg nun Berufung ein. Auf welche Reaktionen stößt das im Camp?

Darum will die Stadt Augsburg das Klimacamp räumen

Das Klimacamp auf dem Augsburger Fischmarkt ist der Stadt Augsburg offenbar nach wie vor ein Dorn im Auge. Seit dem 1. Juli 2020, also seit fast einem Jahr steht das Camp der KlimaaktivistInnen neben dem Augsburger Rathaus.

Nachdem das Verwaltungsgericht in Augsburg im Herbst den Versammlungs-Status des Klimacamps anerkannte, blieb es bislang unbehelligt. Doch nun hat die Stadt Augsburg Berufung gegen ebendieses Urteil beantragt – diesen Antrag ließ nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) München zu.

So erklärt die Stadt Augsburg ihr Vorgehen

Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber sieht den Antrag auf Zulassung der Berufung beim VGH München als notwendig an: „Es war richtig, den Antrag auf Berufung zu stellen, weil hier Grundsatzfragen des Versammlungsrechts berührt sind“, sagt sie. Ihre Sorge sei, dass andere, „anders gelagerte Interessensgruppen“ dem Beispiel der KlimaaktivistInnen folgen könnten. Gleichzeitig betont sie, dass die Stadt den Klimaschutz keineswegs vernachlässige.

Wie reagieren die KlimacamperInnen?

Im Camp nimmt man die aktuellen Entwicklungen gelassen. „Es hat sich seit letztem Mal nichts am Camp geändert, warum sollte es nun zu einem anderen Urteil kommen?“ Die Zeit und das Geld, das die Stadt in die erneute Klärung der Rechtslage stecke, solle sie besser für die Erreichung der Klimaziele ausgeben, heißt es vonseiten der AktivistInnen. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen bezeichnete Ingo Blechschmidt vom Klimacamp das Argument von OB Eva Weber, anders gesinnte Gruppen könnten eine ähnliche Protestform wählen, als „Scheinargument“. Schließlich sei dies nach einem Jahr noch nicht passiert.

Wie lange wollen die AktivistInnen campieren?

Ziel des Camps ist es, den Druck auf die Stadt Augsburg zu erhöhen, klimafreundlicher zu werden. Konkret fordert die AktivistInnen, dass die Stadt notwendige Schritte unternimmt, um die Einhaltung des CO₂-Budgets für die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Dazu zählt auch die Forderung nach einer Verkehrswende in Augsburg, mit dem Ausbau des ÖPNVs und Radwegen. Alle Forderungen können auf der Webseite des Klimacamps nachgelesen werden. Bis diese erfüllt sind, will das Klimacamp weiter bestehen.

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