Felix Sproll – einmal 9 mit einem jungen EU-Politiker

In unserem einmal 9 mit Felix Sproll blicken wir tiefer hinter die Gedanken eines jungen EU-Politikers kurz vor der Europawahl.

Felix Sproll – einmal 9 mit einem jungen EU-Politiker

Pulse of Europe, Stand Up for Europe und Aliance Europa – an diesen politischen Bewegungen nimmt der junge EU-Politiker teil und das macht eines deutlich: Felix liegt Europa am Herzen. In der Europawahl kandidiert er für eine noch recht junge Partei, Volt. So steht die im Jahr 2017 gegründete Partei neben 40 anderen Parteien wie CSU, SPD, Grüne und FDP am 26. Mai 2019, diesen Sonntag, zur Wahl.

1. Warum sollten wir wählen gehen?

Wenn etwas nicht perfekt funktioniert, dann entsorgt man es nicht, man repariert es. Daher lasst uns die EU verbessern und zu einer Union der Bürger*Innen machen, in der wir zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Der Ausgang dieser Europawahl wird unser aller Leben beeinflussen: Zum einen gibt es Nationalisten, die das, was Europa über Jahrzehnte aufgebaut hat zerstören wollen. Zum anderen gibt es viele, die durch diese Entwicklung wachgerüttelt wurden und nun bereit sind mit Europa den nächsten großen Schritt in die Zukunft zu gehen. Wir Wähler haben es in der Hand! Daher: „Am 26. Mai für Europa wählen gehen“.

2. Was hältst Du von der aktuellen, europäischen Politik?

Zum einen fehlt die Vision, wo es hingehen soll und das Vertrauen der Bürger*innen, dass wir das gemeinsam erreichen. Visionslosigkeit und Stillstand haben den Nährboden bereitet für Populisten: Solange wir die Fragen nicht lösen und den Menschen Hoffnung schenken, gehen auch die hetzerischen Parteien nicht weg.

Zum anderen gibt es häufig nationale Egoismen und Alleingänge, die in der Europapolitik wichtige Schritte verhindern und die Zusammenarbeit erschweren. Da bisher nur nationale Parteien im Parlament sitzen, fehlt die gesamteuropäische Sicht.

Es gibt auch viele Schwachstellen in der EU - diese wollen wir angehen: um weltweit mit einer Stimme zu sprechen, brauchen wir eine europäische Regierung und eine/n Premierminister*In, welche/r vom Parlament kontrolliert wird. Abgeordnete müssen Gesetze vorschlagen dürfen, damit sie die Interessen der Bürger*innen vertreten können. Im Rat soll mit Mehrheitsbeschlüssen entschieden werden: damit Staaten konstruktiv zusammenarbeiten und sich nicht blockieren oder Entscheidungen in Hinterzimmern treffen.

3. Was muss sich Deiner Meinung nach in der EU ändern?

Wir müssen die EU zu einem föderalen Staat weiterentwickeln, der transparent und demokratisch arbeitet und in der Lage ist, die großen Themen unserer Zeit zu lösen: Klimawandel, Migration, Asyl, Jugendarbeitslosigkeit und Ungleichheit. Diese Themen gehen uns alle an und wir können sie nur gemeinsam lösen. Klimawandel und Migration haben dabei aktuell für mich die höchste Dringlichkeit. Wir wollen mutigere Klimapolitik, die europäisch ansetzt. Das bedeutet z.B. eine europaweite CO2 Steuer, die sozial gerecht ausgestaltet ist und mit der wir die Energiewende finanzieren können.

4. Ihr tretet als erste Partei mit einem länderübergreifenden Programm zur Wahl an. Warum ist das so wichtig?

Grenzüberschreitende Herausforderungen wie ein Klimawandel können wir nur durch Zusammenarbeit lösen. Oft werden die nötigen Entscheidungen aber blockiert von Einzelinteressen oder um kurzfristige Wettbewerbsvorteile zu sichern. Das ist nicht nachhaltig, nicht solidarisch gedacht und hindert uns in zukunftsweisenden Fragen am Fortkommen. Wir haben die Diskussion vorher geführt und uns auf gemeinsame Werte und Ziele konzentriert - so kommt man zu Lösungen, die langfristig für alle gut sind.

5. Der Klimaschutz scheint ein zentraler Punkt in eurem Parteiprogramm zu sein. Was willst Du unternehmen, um wirklich eine Veränderung in die Wege zu leiten?

Ich denke es muss ein echter Startschuss für die Kreislaufwirtschaft erfolgen. Dafür müssen nachhaltige und erneuerbare Güter und Dienstleistungen gefördert werden. Der Weg dahin: harmonisierte Steueranreize, Beschleunigung regulatorischer Verfahren und Bereitstellung von Finanzmitteln, um Organisationen, Güter und Dienstleistungen im Sinne von Nachhaltigkeit und Digitalisierung neu zu denken. Wichtig ist auch, dass wir den Export von Müll in Länder außerhalb der EU verbieten.

Außerdem fordern wir ganz konkret eine europaweite CO2 Steuer, die sozial gerecht ausgestaltet ist, einen Mindestpreis für EU-Emissionsrechte & die Reduzierung der kostenlosen Zuteilung dieser Subventionen und Steuerbefreiungen fossiler Brennstoffe zu beenden, Besteuerung von Kunststoffen, Einweg- und verunreinigten Recyclingprodukten und den Ausbau smarter Stromnetze.

6. Die EU erlebt mit Ereignissen wie dem Brexit herbe Rückschläge. Warum ist sie in der heutigen Zeit trotzdem wichtig?

Die EU wird immer wichtiger, da die europäischen Nationalstaaten an Gewicht in der Welt verlieren. Die einzelnen Länder von Europa sind global gesehen klein und daher ist es wichtig, dass wir Europäer mit einer gemeinsamen starken Stimme sprechen.

Gleichzeitig ist uns die EU viel näher, als wir oft denken. Europapolitik trifft Entscheidungen, die uns im Alltag betreffen: Reisefreiheit und Uploadfilter, Erasmus und Datenschutz sowie in noch viel mehr Bereichen, als es uns bewusst ist.

Die EU ist das beste Beispiel zu zeigen, dass auch das für unmöglich Geglaubte möglich werden kann, so leben wir innerhalb der EU seit über 70 Jahren ohne Krieg und diesen Frieden zu bewahren wird nie an Wichtigkeit verlieren.

7. Was willst Du EU-weit auf sozialpolitischer Ebene unternehmen?

Die Arbeitswelt verändert sich ständig. Das war so und wird auch in der Zukunft so bleiben. Deswegen setzen wir auf ein EU-weites Mindesteinkommen, das sich am Median des Einkommens des jeweiligen Landes orientiert. Mit Projekten und Fortbildungen sollen Firmen und von der Digitalisierung betroffene Menschen, auf die sich ändernde Arbeitswelt und die Industrie 4.0 vorbereitet werden. Zusätzlich soll das bedingungslose Grundeinkommen großangelegt erforscht werden, um herauszufinden, ob es geeignet ist, soziale Folgen z.B. durch die Digitalisierung abzufangen. Eine europäische Arbeitsagentur soll dabei helfen Menschen die Arbeit suchen und Firmen die Arbeitskräfte brauchen leichter zusammen zu bringen.

8. Wie stehst Du zum Thema Migration und Flüchtlingswelle?

Europa braucht eine einheitliche Migrations- & Fluchtpolitik, in der jeder Mitgliedsstaat seinen Beitrag leistet. Wir müssen für die Sicherstellung kürzerer Asylverfahren sorgen und Asylsuchenden ermöglichen einen sozialen, rechtlichen sowie psychologischen Beistand zu bekommen. Es sollten mehr legale Wege der Einwanderung nach Europa geschaffen werden.

9. Ihr wollt die EU mit KI revolutionieren. Wie stellst Du Dir das vor? Künstliche Intelligenzen werden kritisch gesehen. Kannst Du die Ängste nachvollziehen?

Künstliche Intelligenz ist bereits dabei, Wirtschaft, Gesellschaft, die sozialen- und politischen Systeme in Europa und der Welt so sehr zu verändern wie die industrielle Revolution. Volt ist eine progressive Partei und diesem Fortschritt gegenüber sehr aufgeschlossen, ich kann aber verstehen, dass diese Veränderung viele Fragen aufwirft und Unsicherheiten auslöst.

Da die Forschung in diesem Bereich in den USA und China schnell voranschreitet und die EU Nachholbedarf hat, möchte Volt schnellstmöglich legale und ethische Rahmenbedingungen zur KI schaffen. Wir Europäer sollten Standards schaffen für den Umgang mit künstlichen Intelligenzen und das nicht anderen überlassen. Diese müssen sicherstellen, dass wir die Chancen von KI für einen intelligenteren Staat, mehr Transparenz und mehr Bürger*innenbeteiligung nutzen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten unsere Werte und unsere Gesellschaften zu schützen, schließlich hat KI nicht nur ziviles Potential und setzt einen verantwortlichen Umgang voraus.

Um herauszufinden, welche Partei mit Deinen Überzeugungen übereinstimmt, kann der Wahl-O-Mat Europawahl helfen. Einen Link dahin und mehr Informationen zur Europawahl in Augsburg findest Du im Onlineportal der Stadt Augsburg unter:

www.augsburg.de/europawahl

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