Stadt nimmt Stellung zu den Corona-Spaziergängen und -Demos

Wie in vielen anderen Städten protestieren Menschen in Augsburg regelmäßig gegen die Corona-Maßnahmen. Welchen Kurs die Fuggerstadt im Umgang mit angemeldeten und unangemeldeten Demonstrationen fährt und warum, erfahrt ihr hier.

Stadt nimmt Stellung zu den Corona-Spaziergängen und -Demos

Am Dienstag, den 18. Januar, bezogen Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber sowie Ordnungsreferent Frank Pintsch und der Stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Augsburg-Mitte in einer Pressekonferenz Stellung zu den vergangenen „Corona-Spaziergängen“ und Demos.

Corona-Spaziergänge in Augsburg

Seit Ende Dezember haben sich regelmäßig AugsburgerInnen zum gemeinsamen Demonstrieren gegen die Corona-Maßnahmen zusammengeschlossen, und das unangemeldet auf sogenannten „Corona-Spaziergängen“. Welche weitreichenden Folgen eine unangemeldete Veranstaltung dieses Ausmaßes hat, erklärte Simon Crauser, der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Augsburg-Mitte. Ohne Anmeldung gebe es keine AnsprechpartnerInnen für die Polizeikräfte vor Ort. Eine Kommunikation mit den Demonstrierenden sei so kaum möglich. Auch wissen die Einsatzkräfte nicht vorab, welche Route der Zug nehmen wird und können Gefahrenstellen nicht entsprechend absichern. Das bedeutet auch, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine solche Veranstaltung zur Beeinträchtigung oder sogar Gefahr für andere BürgerInnen werden kann. Der Umgang mit den Demonstrierenden auf den sogenannten Corona-Spaziergängen sei schwierig gewesen, so Crauser.

Am vergangenen Samstag und Montag waren die Versammlungen allerdings wieder angemeldet. Mit dem Ablauf dieser Demonstrationen sei er zufrieden, so Crauser. Über die VeranstalterInnen und die von ihnen eingesetzten OrdnerInnen sei eine Kommunikation und Sicherstellung des Infektionsschutzes leichter möglich.

Warum greift die Polizei bei Corona-Spaziergängen nicht härter durch?

Die Frage, warum die Polizeikräfte Demonstrierende ohne Maske oder Personen, die nicht genügend Abstand zu anderen halten, sofort rausziehen, oder die Demonstration gleich verbieten, wurde auf der Pressekonferenz ebenfalls thematisiert. „Wir befinden uns in einem Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Infektionsschutzgesetz“, sagt OB Eva Weber. Vor Ort müsse die Polizei abwägen. „Wir müssen uns unter anderem die Frage stellen, ob es verhältnismäßig ist, eine Person aufgrund des Verstoßes gegen die Maskenpflicht oder aufgrund von nicht eingehaltenen Abständen zu kontrollieren“, erklärt Crauser. Werden Personen kontrolliert, müsse man in ihre Freiheitsrechte eingreifen, gleichzeitig kommt es zu einer Verdichtung des Zugs, was dem Infektionsschutz wiederum unzuträglich sei.

Stadt will deeskalieren

Augsburgs Ordnungsreferent Frank Pintsch betont die Ziele, die Augsburg im Umgang mit den Demonstrationen im Auge hat: Die Versammlungsfreundlichkeit, Friedlichkeit und den Infektionsschutz. Damit – und da sind sich alle Beteiligten einig – habe Augsburg einen guten Weg gefunden. Bislang gab es keine Krawalle wie in einigen anderen deutschen Städten. Zudem ist die vergangene Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen wieder angemeldet gewesen, die Teilnehmerzahlen seien rückläufig und Abstände seien auf angemeldeten Veranstaltungen auch überwiegend eingehalten worden. Die dritte Allgemeinverfügung der Stadt zum Thema Corona-Spaziergänge musste demnach noch gar nicht zum Einsatz kommen. Diese beschränkt unangemeldete Versammlungen auf den Bereich der Maximilianstraße.

Unangemeldete Demos sind kein Bagatell-Delikt

Stadt und Polizei sei es trotzdem sehr daran gelegen, die Corona-Spaziergänge nicht zu verharmlosen. TeilnehmerInnen müssen bei Verstoß gegen die Anmeldepflicht für Demos mit empfindlichen Geldstrafen rechnen. Hier habe die Stadt nicht vor, nachsichtig zu sein, so Pintsch. Auch Oberbürgermeisterin Weber betont, dass im Rahmen des gesetzlich Möglichen durchgegriffen werde.

Zudem zeigte Weber sich zutiefst erschüttert über die verrohte Sprache, die auf den Demonstrationen genutzt werde. Sie ruft beide Seiten dazu auf, Worte mit mehr Bedacht zu wählen. „Wir müssen uns nach der Pandemie noch in die Augen sehen können und als Gemeinschaft zusammenleben können“, sagt sie.

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