Corona Update: Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte aussetzen

Der Freistaat lockert seine Coronamaßnahmen: Ministerpräsident Söder spricht von einer „sanften und kontrollierten Öffnung“. Was genau beschlossen werden soll, erfahrt ihr hier.

Corona Update: Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte aussetzen

Am Montag, den 7. Februar verkündet, CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München, geplante Lockerungen der Corona Maßnahmen.

Bayern will Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bis auf Weiteres aussetzen

Bayern will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis auf Weiteres aussetzen. Es werde „großzügigste Übergangsregelungen" geben, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. „Für wie viele Monate wird man dann sehen", ergänzt er - jedenfalls zunächst für einige Zeit, „um das Ganze vernünftig zu gestalten". Als Begründung nannte Söder, dass die Impfpflicht die Pflegesituation deutlich verschlimmern könne. Der Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikron-Welle keine Hilfe.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht, die eigentlich ab dem 15. März greifen soll, wurde im Infektionsschutzgesetz verankert. Konkret heißt es dort, dass die Beschäftigten bis zum 15. März ihrem Arbeitgeber einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Wird der Nachweis nicht vorgelegt, muss das Gesundheitsamt informiert werden.

Sperrstunde soll gestrichen werden und weitere Lockerungen

In Bayern könnte zudem die Sperrstunde in der Gastronomie fallen und wieder mehr Zuschauer bei Sportveranstaltungen und in der Kultur zugelassen werden. Entsprechende Vorschläge hat Söder dazu in einer Videoschalte mit dem CSU-Vorstand vorgelegt. Demnach dürften künftig Theater, Kinos und andere Kulturstätten wieder 75 Prozent der Plätze vergeben, bei Sportveranstaltungen liege die Grenze bei 50 Prozent der Plätze oder maximal 15.000 Zuschauern, sagt Ministerpräsident Söder.

Auch für Friseure und andere körpernahe Dienstleister könnten die Vorschriften gelockert werden, hier gelte künftig wieder eine 3G-Regelung bei gleichzeitiger Maskenpflicht – das bedeutet, dass auch Ungeimpfte mit tagesaktuellem Test zugelassen werden. Söder spricht von einer „sanften und kontrollierten Öffnung“. Trotz der steigenden Inzidenz drohe keine Überforderung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems mehr.

Es gelte nun, die „Tür durch die Coronawand“ zu finden.

Beschlüsse fallen am Dienstag im Kabinett

Beschlossen werden sollen die Lockerungen am Dienstag, den 8. Februar, vom bayerischen Kabinett. Ab wann sie gelten werden, ist noch offen. Die aktuelle Corona-Verordnung des Freistaats gilt noch bis einschließlich Mittwoch. „Wir haben nur ein Drittel der Belegung der Intensivbetten wie wir vergleichbar bei der vierten Welle von Delta hatten“, sagte Söder am Montag im Morgenmagazin des ZDF. „Und das ist doch das Entscheidende.“ Einschränkungen seien dann richtig, wenn das Gesundheitssystem extrem belastet werde. „Dies ist derzeit aber bei Omikron nicht der Fall.“

Söder hatte sich bereits am Wochenende für Lockerungen starkgemacht. „Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen“, schrieb Söder am Sonntag auf Facebook. „Dazu muss der Bund einen Stufenplan vorlegen.“ Voraussetzung sei, dass die Kliniken nicht überlastet würden.

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