Neues zur Cannabis-Legalisierung: Freigabe wird verschoben

Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legal werden soll. Seitdem wurde es rund um das Thema ruhig. Wir verraten euch, was es Neues zur Cannabis-Legalisierung gibt.

Neues zur Cannabis-Legalisierung: Freigabe wird verschoben

Die SPD, die Grünen und die FDP haben gleich zu Beginn der Ampel-Koalition festgelegt, dass der Cannabis-Konsum legal werden soll. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“ Doch der entsprechende Gesetzesentwurf lässt noch auf sich warten.

Keine baldige Freigabe

„Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie.“ Andrew Ullmann (FDP)

Mittlerweile steht fest: Die Ampel-Parteien warten noch auf einen besseren Zeitpunkt. Grund ist die Omikron-Variante und die daraus resultierende vierte Corona-Welle. „Aktuell ist kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf“, sagt der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Laut FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hat der Kampf gegen die Pandemie Priorität.

Im Bundestag gibt es viele Gegenstimmen, die die Cannabis-Legalisierung für keine gute Idee halten. Besonders die Unionsparteien kritisieren die Freigabe. Die Bundesregierung gehe damit den falschen Weg, sagt CDU-Innenminister Thomas Strobl von Baden-Württemberg. Er meint, die Legalisierung werde für die Polizei keine spürbare Entlastung bringen.

Weitere Vorgaben zum Verkauf

Wenn die Cannabis-Legalisierung in Kraft tritt, dürfen nur lizensierte Geschäfte verkaufen – das steht bisher fest. FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann arbeitet an weiteren Vorgaben für den Verkauf von Cannabis. So sollen die Abgabestellen Kenntnisse über die Droge und die damit verbundenen Risiken haben. Voraussetzung sei hiermit eine erforderliche Sachkunde des Verkaufspersonals, meint Buschmann. Wichtig sei, „Auskünfte über die Produkte zu erteilen und riskantem Cannabiskonsum, insbesondere bei erkennbar Suchtkranken, entgegenzuwirken“. Apotheken würden sich demnach gut als Abgabestellen eignen, aber Buschmann schließt nicht aus, dass bei einer Cannabis-Legalisierung auch andere Geschäfte verkaufen dürfen.

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