Cannabiskonsum soll legal werden: Doch es sind noch Fragen offen

Seit Mittwoch, den 24. November, legte die angehende Regierung ihren Koalitionsvertrag vor. Dieser beinhaltet unter anderem die Legalisierung von Cannabis. Doch was genau wird legal?

Cannabiskonsum soll legal werden: Doch es sind noch Fragen offen

Nun steht es fest: Deutschland bekommt zum allerersten Mal eine Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Im Koalitionsvertrag, den die Parteien nun vorlegten, wird auch auf die lang diskutierte Cannabis-Legalisierung eingegangen. Die derzeitigen Formulierungen lassen laut dem Deutschen Hanfverband jedoch viele Fragen offen.

Endlich legal - aber was eigentlich genau?

Die Ampel-Koalition will eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene legalisieren. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, heißt es im Koalitionsvertrag. So solle die Qualität kontrolliert und die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert werden. Ebenso soll auf diese Weise der Jugendschutz gewährleistet werden.

Zudem handelt es sich um ein Gesetz „auf Probe“. Nach vier Jahren soll es auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden. Bedeutet, je nachdem welche Folgen die Legalisierung mit sich bringt, kann es nach Ablauf der vier Jahre gegebenenfalls erneut zu einem Verbot kommen.

Gleichwohl möchte die neue Regierung „Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen“ und ausbauen.

Schärfere Regeln im Bereich Marketing und Sponsoring

Laut Koalitionsvertrag soll die Alkohol- und Nikotinprävention stärker vorangetrieben werden. Insbesondere bei Kindern, Jugendlichen und Schwangeren. Gleichzeitig werden die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Nikotin, Alkohol und Cannabis verschärft werden.

Die Reaktionen des Deutschen Hanfverbands

In seiner Pressemitteilung vom Mittwoch, den 24. November, reagiert der Deutsche Hanfverband (DHV) auf den frischen Koalitionsvertrag. Der DHV begrüße Entscheidung der neuen Regierung, die Cannabisabgabe an Erwachsene zu legalisieren, sehr:

Die Ampel ist ihrem eigenen Anspruch gerecht geworden, eine echte Reform-Koalition zu sein und den Stillstand nach 16 Jahren CDU-geführter Regierungen zu beenden. Cannabis ist das beste Beispiel dafür. Die neue Regierung orientiert sich endlich an Fakten und geht international mutig voran. Viele Länder werden diesem Beispiel folgen und ebenfalls Cannabis legalisieren.“ -DHV-Sprecher Georg Wurth.

Keine Legalisierung des Eigenanbaus

Was der DHV allerdings vermisse, sei die Legalisierung des Cannabisanbaus für den Eigenbedarf. Der Verband sehe keinen Grund, weshalb Tabak und Alkohol selbst produziert werden dürfe und Cannabis nicht. Der Eigenanbau sei für viele KonsumentInnen mit geringem Einkommen als Alternative zum lizensierten Laden wichtig. Es sei nicht sinnvoll, diese weiterhin zu kriminalisieren, so der DHV. Darüber hinaus sorge der Eigenanbau auch dafür, dass weniger Cannabis auf dem Schwarzmarkt gekauft werde. Die klare Forderung des Deutschen Hanfverbands lautet daher: Der Eigenanbau von Cannabis muss auch legalisiert werden.

Viele offene Fragen

Unter den Mitgliedern des DHV tauchen zudem weitere Fragen auf. Werden KonsumentInnen bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes weiterhin sanktioniert oder wird es hier eine Art Übergang geben? Wird der umstrittene Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter im Blut im Straßenverkehr angepasst? Was passiert mit Menschen, die aufgrund dieses Grenzwerts ihre Fahrerlaubnis verloren hatten? Bekommen sie diese zurück? Hier muss noch abgewartet werden, welche Regelungen die Regierung hier aufstellt.

Meilenstein erreicht

Nichts desto trotz sei nun ein Meilenstein in der Drogenpolitik erreicht, auch wenn die konkrete rechtliche und praktische Umsetzung noch viele Fallstricke bereithalte, so der DHV. Den weiteren Prozess möchte der DHV gerne konstruktiv begleiten und so dafür sorgen, dass der Cannabismarkt in Zukunft „nicht ausschließlich von Konzernen beherrscht wird“.

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