Cannabis Legalisierung – Schritte nach vorne oder zurück?

Die Legalisierung von Cannabis steht bereits seit längerem auf der Agenda der Bundesregierung. Ende Oktober hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun dem Kabinett erste Eckpunkte eines Gesetzesvorschlags vorgelegt.

Cannabis Legalisierung – Schritte nach vorne oder zurück?

Cannabis-Gegner stöhnen, Befürworter freuen sich: Nach knapp einem Jahr Stille kommt nun wieder Bewegung in das Thema, denn es gibt Neuigkeiten in puncto Cannabis-Legalisierung. Geht dort etwas voran und hat sich bisher überhaupt schon etwas getan? Wir haben es für euch herausgefunden.

Die aktuelle Situation

Cannabis ist mit über vier Millionen Konsument:innen die am häufigsten genommene illegale Droge in Deutschland. Da es unter das Betäubungsmittelgesetz fällt, ist jedoch nahezu jeder Umgang damit rechtlich verboten. Sowohl Anbau und Besitz als auch Handel und Erwerb werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren Haft geahndet. Neben strafrechtlichen Problemen drohen Besitzer:innen auch andere Konsequenzen, unter anderem Führerscheinentzug, Hausdurchsuchungen und sogar arbeitsrechtliche Folgen sind möglich. Während der Besitz zwar streng untersagt ist, bleibt der bloße Konsum unterdessen jedoch als selbstschädigende Handlung straffrei. Verfahren werden deshalb häufig eingestellt, wenn es nur um sehr geringe Mengen geht. Ausnahmen gibt es ansonsten lediglich in engen Grenzen für medizinische Zwecke.

Was bisher geschah…

In ihrem Koalitionsvertrag verkündeten die Ampel-Parteien (SPD, Die Grünen, FDP) bereits im Dezember 2021, dass es in Deutschland zur „kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ kommen soll. Hintergründe der Legalisierung waren zum einen die Möglichkeit eines regulierten Verkaufs und die Entlastung der Polizei, zum anderen eine bessere Qualität sowie mehr Aufklärung. Damit hatte der politische Wille zur Cannabis-Freigabe zwar eine Mehrheit in der Bundesregierung gefunden, doch die Meinungen der Expert:innen und auch der Bürger:innen spalteten sich, sodass die Entscheidung oftmals auf Kritik traf. Während für viele die Legalisierung längst überfällig war, warnten andere vor den gesundheitlichen Schäden der Droge. Es sei nachgewiesen, dass das Rauschmittel abhängig mache und Psychosen begünstige. Außerdem würde die Hemmschwelle zum Drogenkonsum sinken, wenn Cannabis überall frei verfügbar wäre. Da es zudem als Einstiegsdroge gelte, könnte eine Legalisierung laut ihnen fatale Folgen mit sich bringen.

Unterdessen mussten sich die Politiker:innen noch einer ganz anderen Frage stellen: Ist die Legalisierung rechtlich überhaupt möglich? Laut Jurist:innen würde die legale Abgabe von Cannabis, wie Deutschland sie plant, gegen das Völkerrecht und auch diverse EU-Vereinbarungen verstoßen. Durch aktuelle Ausnahmesituationen, wie die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Energiekrise, ist das Thema in den Hintergrund gerückt. Doch jetzt hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erste Eckpunkte zur Legalisierung vorgestellt und es scheint wieder etwas voranzugehen.

Was noch zu tun ist…

Karl Lauterbach, der an der Harvard University studiert hat und selbst Mediziner ist, war in der Vergangenheit gegen eine Cannabisfreigabe. Nun ist er in puncto Legalisierung federführend. Ende Oktober stellte Lauterbach auf einer Pressekonferenz die Eckpunkte des neuen Gesetzesvorschlags vor, den das Kabinett bereits durchgewunken hat. Dieser sieht unter anderem vor, dass Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden soll. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm zu „Genusszwecken“ wären dann für Erwachsene ab 18 Jahren straffrei. Minderjährigen bleibt das Cannabis unterdessen weiterhin verboten. Doch würden sie künftig mit der Droge erwischt werden, gäbe es auch für sie keine Strafe mehr. Allerdings müssten sie dann mit einem verpflichtenden Frühinterventions- oder Präventionsprogramm rechnen, angeordnet durch eine geeignete Behörde, wie zum Beispiel das Jugendamt. Zu erwerben wäre Cannabis ausschließlich in „lizenzierten Fachgeschäften“ und Apotheken, die einen bestimmten Mindestabstand zu Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten müssten. Erlaubt wäre außerdem der Eigenanbau von drei Pflanzen. Trotz der Legalisierung würde auch künftig ein generelles Werbeverbot für Produkte mit THC-Gehalt gelten.

Nach dem Kabinettbeschluss beginnt nun das Gesetzgebungsverfahren. Ob es wirklich zur Legalisierung kommt, bleibt jedoch erstmal offen. Lauterbach sagte, man werde die Eckpunkte der EU-Kommission zuleiten und um eine Vorabprüfung bitten. Die Hürden des EU- und Völkerrechts möchte er nämlich mit dem sogenannten „Interpretationsansatz“ umgehen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung die bestehenden Verträge so interpretiert, dass deren Ziel der größtmögliche Schutz von Kindern und Jugendlichen, sowie der Gesundheit der Bürger:innen sei. Da die bisherige Verbots-Politik diese Ziele über Jahrzehnte nicht erreichen konnte, sei nun ein neuer Ansatz nötig: der regulierte und kontrollierte Markt. Doch wann wird es so weit sein? Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zwar eine Einführung im Jahr 2023 in Aussicht gestellt, doch Experten halten Anfang 2024 für das frühste realistische Datum der Legalisierung. Noch ist allerdings gar nicht sicher, ob es überhaut je zur Legalisierung kommen wird, denn Lauterbach selbst ergänzt: „Das ist noch kein großer Durchbruch der Drogenpolitik.“ Zunächst müsse man abwarten, ob der von der Koalition gewählte Weg auch „international tragfähig“ sei. Ansonsten werde man den „Rückzug antreten“, so der Minister.

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