Augsburger Flüchtlingsrat fordert: Öffnung der Grenzen für alle

In den Medien kursieren Berichte, das nicht-weiße Flüchtende an der polnischen Grenze länger warten müssen. Der Augsburger Flüchtlingsrat fordert in einer Pressemitteilung, die Grenzen für alle zu öffnen.

Augsburger Flüchtlingsrat fordert: Öffnung der Grenzen für alle

In der Ukraine herrscht Krieg, zahlreiche Tote und Verletzte sind zu beklagen – auch in der Zivilgesellschaft. In den umkämpften Gebieten werden Wohnhäuser und die öffentliche Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen, zum Teil komplett zerstört. Unzählige Menschen befinden sich auf der Flucht, laut UN-Flüchtlingshochkommissariat sind bis Mittwoch, den 2. März, bereits zirka 875.000 UkrainerInnen über die Grenzen geflohen. Ihr Weg führt sie fast ausschließlich in die EU, hauptsächlich nach Polen, aber auch nach Ungarn, Rumänien und in die Slowakei.

Solidarität mit der Ukraine und Widerstand in Russland

Zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort und im restlichen Europa zeigen, was Solidarität und Mitmenschlichkeit bedeuten. In beeindruckendem Tempo werden Decken, Schlafsäcke und Zelte gesammelt, Essen gekocht, Mitfahrgelegenheiten und Schlafplatzbörsen organisiert. In der russischen Zivilgesellschaft regt sich zudem immer mehr Widerstad gegen das politische Regime und seinen Krieg. „Es ist wunderbar, all das in diesen Zeiten zu beobachten“, sagt der Flüchtlingsrat Augsburg.

Massenzustrom-Richtlinie soll aktiviert werden

Auch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wollen dem in nichts nachstehen und verkünden eine umfassende Aufnahme der aus der Ukraine fliehenden Menschen und versprechen ihnen beschleunigte Verfahren. Die EU möchte erstmalig die sogenannte "Massenzustrom"-Richtlinie aktivieren, die Kriegsflüchtlingen ohne ein aufwendiges Asylverfahren Schutz garantiert. „Diese Kehrtwende der Mitgliedsstaaten und der EU-Bürokratie sind unbedingt zu begrüßen. Es muss momentan alles daran gesetzt werden, die Kriegshandlungen auf dem Territorium der Ukraine zu beenden und den Betroffenen schnellen, unbürokratischen und umfassenden Schutz zu gewährleisten“, erklärt der Augsburger Flüchtlingsrat weiter.

Auch in Syrien noch Krieg

Und doch versetze diese Kehrtwende den Augsburger Flüchtlingsrat auch in ein gewisses Erstaunen und Fassungslosigkeit. „Gerade noch blockierten Staaten wie Polen die Aufnahme von Flüchtenden an der Grenze zu Belarus. Tag für Tag sind Push-backs, Gewalt und Tod im Mittelmeer oder etwa an der griechischen Außengrenze auf der Tagesordnung“, erklärt der Rat. „In Syrien herrscht nach wie vor staatlicher Krieg gegen die eigene Bevölkerung und die kurdisch verwalteten Regionen stehen unter dauerhaftem Beschuss von mehreren Seiten. Von dort, wie auch aus vielen anderen Regionen machen sich Menschen tagtäglich auf gefahrvolle Fluchtwege und die EU kennt in aller Regel kaum Erbarmen.“ In Libyen sorge beispielsweise eine sogenannte Küstenwache mit Unterstützung und unter expliziter Tolerierung der EU für Leid und Elend – und insbesondere dafür, dass sich so wenige Menschen wie möglich auf die Bootsfahrt Richtung Europa machen, betont der Augsburger Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilug.

Kritik an der „Selektivität der EU im Umgang mit Geflüchteten“

Der Augsburger Flüchtlingsrat begrüßt die Aufnahmebereitschaft und Versorgung ukrainischer Geflüchteter aber kritisiert gleichzeitig „die Selektivität der EU im Umgang mit Menschen, die unter Krieg und Perspektivlosigkeit leiden.“ Eine Selektivität, die sich trotz aller Bekundungen einer allgemeinen Aufnahmebereitschaft schon jetzt an der polnischen Außengrenze zu reproduzieren scheine. „Wie die Tagesschau und andere unabhängige BeobachterInnen berichten, wurden Menschen nicht-weißer Hautfarbe offenbar an der Einreise gehindert“, erklären sie.

„Wir schließen uns dem Plädoyer der im polnisch-ukrainischen Grenzgebiet tätigen, flüchtlingssolidarischen Organisation Ocalenie aus Polen an: Wir möchten in einem Land leben, in dem Flüchtlinge nicht nach Hautfarbe, Glaube oder Ethnie unterschieden werden!“ - Augsburger Flüchtlingsrat

Deshalb fordern sie, die Öffnung der Grenzen für alle von Krieg und Perspektivlosigkeit betroffenen Menschen - egal welcher Herkunft.

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