Paragraf 219a – Ein langer Weg zur Selbstbestimmung der Frau

Der Paragraf 219a ist schon lange umstritten. Nun soll er abgeschafft werden. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.

Paragraf 219a – Ein langer Weg zur Selbstbestimmung der Frau

Der Paragraf 219a verbietet bislang die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Als „Werbung“ gilt bereits das ausführliche Informieren über die verschiedenen Methoden zu Schwangerschaftsabbrüchen sowie die damit verbundenen Risiken. Das führte in der Vergangenheit zu Verurteilungen von Ärztinnen und Ärzten, die aus ihrer Sicht sachlich auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert hatten, dass sie Abtreibungen vornehmen und welche Methoden sie anwenden. Nun soll der Paragraf aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Einen entsprechenden Entwurf hat der Bundesjustizminister vorgelegt.

Debatte um Paragraf 219a

Schon lange gehen viele Menschen auf die Straße, um gegen den Paragrafen zu demonstrieren. Die Kritik der meisten beinhaltet, dass Frauen das Recht auf umfassende Informationen und eine Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche haben. Gerade Ärztinnen und Ärzte selbst seien als Informationsquellen von besonderer Bedeutung. Betroffene Frauen müssen die Entscheidung für ein Beratungsgespräch oft unter Zeitdruck treffen. Indem den ÄrztInnen das Bereitstellen von sachlichen Informationen verboten wird, wir die Entscheidung der Frauen zusätzlich erschwert. Dies verletze Frauen in ihrem sexuellen Selbstbestimmungsrecht.

Entwurf liegt vor

Die Pläne der Ampelkoalition zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen werden konkret. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) präsentierte am Montag, den 17. Januar 2022 in Berlin einen Entwurf zur Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a. Dies solle ermöglichen, dass ÄrztInnen auch auf ihren Internetseiten sachlich über Schwangerschaftsabbrüche aufklären können, sagte Buschmann. Mit der Streichung des Paragrafen werde ein „unhaltbarer Rechtszustand“ beendet.

Abstimmung kommt bald

Der Entwurf soll mit den anderen Ressorts bald abgestimmt werden. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag bereits darauf geeinigt, dass "Ärztinnen und Ärzte in Zukunft öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können sollen, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen". Erst seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2019 dürfen Praxen, etwa auf ihrer Webseite, überhaupt darüber informieren, dass sie solche Eingriffe vornehmen. Weitere Auskünfte, beispielsweise über die Art der Abbrüche, blieben aber weiter untersagt.

Das sagt, dass Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Augsburg zu dem Entwurf

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Augsburg (BfsS) fordert schon seit Jahren die Streichung des Paragrafen. Sie sind Teil einer bundesweiten pro choice-Bewegung. Pro choice ist der Überbegriff der Forderung nach einer freien Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung einer ungewollten Schwangerschaft. Da der Paragraf nur explizit ÄrztInnen die Verbreitung von Informationen verbietet, hat dies zur Folge, dass christliche FundamentalistInnen Fehlinformationen und Mythen nach ihrem Gusto verbreiten dürfen, erklären sie uns in einem Statement. Dass es nun künftig einen freien Zugang zu sachlich richtigen Informationen zum Ablauf und den Methoden des Abbruchs geben wird, entspreche den Forderungen der Weltgesundheitsorganisation und dem Europäischen Parlament. Es gehe um das Recht aller Frauen* über die Familienplanung selbst zu bestimmen und diese Entscheidung könne nicht getroffen werden, wenn es unnötige Hürden bei der Entscheidungsfindung gibt.

Wer künftig eine umfassende Beratung benötigt, solle diese weiterhin bekommen. Die Arbeit von Pro Familia und anderen staatlich anerkannten Beratungsstellen sei unverzichtbar und das BfsS Augsburg hofft, der Gesetzgeber erleichtert auch in anderen Bereichen den Zugang zu medizinischer Grundversorgung.

Das Gesetz darf uns Frauen* nicht bevormunden, viel lieber wäre uns ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und ein Zugang zu Verhütungsmitteln, am besten kostenlos. Familienplanung und Verhütung ist leider immer noch „Frauensache“ – wir wollen eine geschlechtsneutrale Aufklärung und Praxis. - Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Augsburg

Deswegen fordern sie auch, dass §218 im Strafgesetzbuch gestrichen wird. Paragraf 218 StGB besagt: „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Der Schwangerschaftsabbruch wird aber in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen nicht bestraft, wenn die Frau sich bei einer anerkannten Stelle hat beraten lassen. Auch wenn ihr Leben und ihre Gesundheit bedroht sind oder sie durch Vergewaltigung schwanger wurde, verzichtet der Staat auf Strafe.

Es könne nicht sein, dass Schwangerschaftsabbrüche weiterhin im Strafgesetzbuch geregelt werden, erklärt der BfsS Augsburg.

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